§1 Vertragspartner
Vertragspartner sind die Firma halbersbacher privathotels gmbh in 18209 Bad Doberan, Am Markt 13b (im Weiteren als Betreiber bezeichnet) und der Kunde.
§2 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des HotSpots des Betreibers durch Kunden. Durch die Benutzung des HotSpots wird dem Kunden der kabellose oder kabelgebundene Zugang zum Internet ermöglicht.
§2.1 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt mit der Eingabe des Benutzernamens und des Passwortes zustande, gleichzeitig akzeptiert der Kunde damit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§3 Leistungen des Betreibers
§3.1 Internetzugang
Aus technischen Gründen kann keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit garantiert werden, da diese auch von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen HotSpots abhängig ist.
§3.2 Technische Nutzungsvoraussetzungen
Zur Nutzung des drahtlosen Zugangs zum HotSpot ist ein WLAN fähiges Endgerät notwendig. Dabei ist darauf zu achten das die WLAN Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist. Bei Nutzung eines drahtgebundenen HotSpots muss das Endgerät eine LAN10/100 Mbit/s Schnittstelle bereitstellen, auch hier ist die Schnittstelle als DHCP Client zu konfigurieren.
§3.3 Zugangsdaten und Gültigkeit der Zugangsdaten
Zur Authentifizierung muss der Kunde im Anmeldefenster einen Benutzernamen und ein Passwort (im nachfolgenden als Ticket bezeichnet) angeben. Das Ticket erhält der Kunde auf Nachfrage beim Betreiber. Das Ticket kann volumen- oder zeitbasiert sein. Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum HotSpot seine Internetsitzung unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Eine Erstattung von Restguthaben ist nicht möglich. Die Nutzung von HotSpot Tickets anderer Unternehmen ist nicht möglich.
§ 3.4 Datensicherheit
Die drahtlose Verbindung zwischen dem HotSpot und dem Endgerät des Kunden erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen sich Zugriff auf die übertragenden Daten verschaffen. Der Kunde ist selbst für eine Verschlüsselung (z.B. https, VPN) der Daten zuständig. Der Betreiber speichert entsprechend TKG §113 für 6 Monate die gesetzlich festgelegten Nutzungsdaten. Eine Herausgabe der Daten erfolgt ausschließlich auf richterliche Anordnung.
§4 Haftungsausschluss
Der Betreiber haftet nicht für Schäden die durch die Benutzung des HotSpot entstehen können. Der Kunde ist selbst für einen ausreichenden Virenschutz, Datensicherung, etc. verantwortlich.
§5 Pflichten des Kunden
§5.1 Weitergabe der Ticketdaten
Eine Weitergabe der Ticketdaten und Nutzung der Ticketdaten durch Dritte ist nicht gestattet. Beim Versuch der Weitergabe kann das Ticket vom Betreiber deaktiviert werden.
§5.2 Missbräuchliche Nutzung des HotSpot
Eine missbräuchliche Nutzung des HotSpot ist untersagt, insbesondere
- die Verbreitung von rechts- oder sittenwidrigen Inhalten
- die Nutzung von Peer-to-Peer Netzwerken
- der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze
- der unaufgeforderte Nachrichtenversand (Spamming)
- Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen/Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des HotSpot-Server, des HotSpot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können
Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber dem Betreiber auf Schadenersatz.
§6 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe
Der Kunde selbst ist für die Inhalte die er über den HotSpot aus dem Internet abruft oder bereitstellt selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Betreiber erfolgt nicht.
§7 Sonstiges
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Für die vertraglichen Beziehungen der
Vertragspartner gilt deutsches Recht.
§8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen sie durch solche Bedingungen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt, ersetzt werden. Alle anderen Bestimmungen verlieren ihre Gültigkeit nicht.
